NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zum Zeitalter nach der Kohle

von Heinz Stüwe

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur Foto: © Land NRW/R. Sondermann

Mona Neubaur ist seit Ende Juni 2022 Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, zudem noch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Nun hat sich die Grünen-Politikerin im Kölner Presseclub den Fragen der Journalisten Peter Pauls und Michael Hirz gestellt. Die nachrichtliche Essenz des langen Gesprächs lautet: Frau Neubaur ist stolz darauf, dass Robert Habeck, ihr Ministerkollege vom Bund, und sie mit dem Unternehmen RWE einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle vereinbart haben. So würden 280 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid emittiert. Angesichts der Energiekrise gebe es eine „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ die Braunkohle am Tagebau Garzweiler unter dem Dorf Lützerath zu fördern. Die rechtsstaatliche Entscheidung zur Räumung, die Klimaaktivisten und Naturschützer verhindern wollen, werde sie als Ministerin respektieren. Das Ganze werde „möglichst im Dialog“ und „so gewaltfrei wie möglich“ von statten gehen.

Masterplan für den Strukturwandel gesucht

Aber was kommt nach der Kohle an Neuem? Für den Strukturwandel des Rheinischen Braunkohlereviers hatte noch die Regierung Merke Milliarden zugesagt. Man mache nun erst mal einen Kassensturz und gehe auf die Kommunen zu, sagte Neubaur. Was ihr Vorgänger (von der FDP) an Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht habe, bleibe, versicherte die frühere Grünen-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen. Das Braunkohlekraftwerk Weisweiler werde kein Museum werden, vielmehr solle die Infrastruktur für Wasserstoff genutzt werden. Moderator Hirz verstand Neubaurs Ausführungen so wie das zunehmend irritierte Publikum im Saal: So einen richtigen Plan für den Strukturwandel gibt es wohl noch nicht. „Das erschüttert mich ein bisschen“, meinte Hirz.

Mona Neubaur im Redefluss

Neubaur hat ein frisches, gewinnendes Auftreten. Einmal im Redefluss, kommt sie von der Klimadiskussion zu den Lehren aus der Pandemie, dem nötigen Respekt vor den Pflegeberufen und endet bei den Mitwirkungsmöglichkeiten in demokratischen Parteien. Zu den harten wirtschaftlichen Themen, beispielsweise wie die Politik des stark von seiner Grundstoffindustrie abhängigen Bundeslandes den Wandel zur Klimaneutralität zu unterstützen gedenkt, kommt von Neubaur an diesem Abend weder Programmatisches noch Pragmatisches. Kann der Flughafen Köln/Bonn, ein wichtiger Hub für die Fracht, mit einer Verlängerung seiner Nachtfluggenehmigung rechnen? Keine Antwort. Eine Wirtschaftsministerin ist Mona Neubaur (noch) nicht.

 

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